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  Eingruppierung eines aus dem Amt entfernten und wiederverwendeten Beamten auf Lebenszeit - Wiederverwendung entsprechend der früheren Rechtsstellung - Geltung einer günstigeren Einzelmaßnahme durch Erlärungen eines Ministerpräsidenten - Verletzung der Amtspflicht und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 14, 138
• NJW 1954, 1481

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53

  Bindung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts

  Auszug aus BGH, 05.07.1954 - III ZR 30/53

  Insoweit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die durch den Beschluss des Grossen Senats für Zivilsachen vom 20. Mai 1954 (GSZ 6/53) bestätigt und gegenüber der - wie noch darzulegen - rechtlich nicht bindenden abweichenden Meinung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 147/52) näher begründet worden ist; auf diese Begründung wird hier verwiesen.

  Dass der Bundesgesetzgeber bei der ihm aufgetragenen Regelung nach der tiefgehenden Erschütterung, die das gesamte Staatsgefüge durch die Katastrophe von 1945 erlitten hatte, angesichts des Verlusts weiter Gebiete, angesichts der schweren Verluste an Wirtschaftskraft, insbesondere der umfangreichen Verwüstungen und Zerstörungen an Eigentum und Einrichtungen der privaten und öffentlichen Hand sowie der Zerrüttung der Währung und angesichts des Zustroms von Flüchtlingen einschliesslich zahlreicher verdrängter deutscher Beamten in das Bundesgebiet, in bestellende Beamtenverhältnisse eingreifen, sie zur Anpassung an die tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen umgestalten und Ansprüche daraus beschneiden durfte, kann, wie auch der Grosse Senat erkennt (GSZ 6/53 S 50, 54), rechtlich nicht bestritten werden.

  Die zulässige Grenze kann überschritten sein, wo reinen Zufälligkeiten ein Einfluss eingeräumt ist, so beispielsweise der Tatsache, dass die Zahlung von Versorgungsbezügen aus einer deutschen Kasse erfolgte, die nicht im Gebiet der heutigen Bundesrepublik lag, wie im Fall Schmersow, den der Grosse Senat für Zivilsachen im erwähnten Beschluss GSZ 6/53 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat.

  Diese rechtlich unterschiedliche Behandlung, zu der die Auswirkung des § 77 führt, würde dessen Anwendung auf den vorliegenden Fall (und alle gleichliegenden Fälle) nur dann wegen Verstosses gegen den Gleichheitssatz unzulässig erscheinen lassen, wenn diese Regelung den Forderungen der Gerechtigkeit klar widersprechen würde, wie es im Vorlagebeschluss des Grossen Senats GSZ 6/53 S 55 heisst.

• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  Auszug aus BGH, 05.07.1954 - III ZR 30/53

  Insoweit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die durch den Beschluss des Grossen Senats für Zivilsachen vom 20. Mai 1954 (GSZ 6/53) bestätigt und gegenüber der - wie noch darzulegen - rechtlich nicht bindenden abweichenden Meinung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 147/52) näher begründet worden ist; auf diese Begründung wird hier verwiesen.

  Das Bundesverfassungsgericht hat für die von ihm entschiedenen Einzelfälle die Rechtsgültigkeit des § 77 bejaht (sog. Beamtenurteil 1 BvR 147/52 vom 17. Dezember 1953 und Urteil Kittel 1 BvL 123/52 vom 17. Dezember 1953).

• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 123/52

  Verfasungsmäßigkeit des § 77 Abs. 1 G131

  Auszug aus BGH, 05.07.1954 - III ZR 30/53

  Das Bundesverfassungsgericht hat für die von ihm entschiedenen Einzelfälle die Rechtsgültigkeit des § 77 bejaht (sog. Beamtenurteil 1 BvR 147/52 vom 17. Dezember 1953 und Urteil Kittel 1 BvL 123/52 vom 17. Dezember 1953).
• BGH, 17.12.1953 - III ZR 361/52

  Beamtenverhältnis und politische Säuberung

  Auszug aus BGH, 05.07.1954 - III ZR 30/53

  Danach ist das alte Beamtenverhältnis mit dem 8. Mai 1945 nicht erloschen; es wurde auch durch die Entfernung des Beamten aus dem Amt, die sich rechtlich als Suspension darstellt, nicht beendet, wie der Senat in seinem Urteil BGHZ 12, 14 [BGH 17.12.1953 - III ZR 361/52] [17] näher ausgeführt hat.
• BGH, 14.06.1951 - III ZR 97/50

  Neue Gesetze in Revisionsinstanz

  Auszug aus BGH, 05.07.1954 - III ZR 30/53

  (Wegen der Rechtsgültigkeit der Verordnung vgl. BGHZ 2, 324).

• BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Diese Auffassung liegt offensichtlich auch der Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs [BGHZ 14, 138 [142/143]] zugrunde.

  Allerdings weist der Senat in seiner in BGHZ 14, 138 [145] veröffentlichten Entscheidung bei Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 77 G 131 unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 GG darauf hin daß die Ermessensgrenze des Gesetzgebers überschritten sein kann, "wo reinen Zufälligkeiten ein Einfluß eingeräumt ist, so beispielsweise der Tatsache, daß die Zahlung der Versorgungsbezüge aus einer deutschen Kasse erfolgte, die nicht im Gebiet der heutigen Bundesrepublik lag, wie in dem Falle, den der Große Senat vorgelegt hat".

  Der III. Zivilsenat will, wie weitere Ausführungen seines Urteils [BGHZ 14, 141 [richtig: BGHZ 14, 138, 141 - d. Red.] ] ergeben, im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG durchaus der Tatsache Bedeutung beimessen, daß frühere deutsche Beamte oder Wartestandsbeamte in einem Gebiet tätig gewesen oder in den Ruhestand versetzt worden sind, das infolge der willkürlichen Trennung Deutschlands in mehrere Besatzungszonen nicht zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gehört.

  Es darf daher nicht unterstellt werden, der III. Zivilsenat habe mit der angeführten Bemerkung in BGHZ 14, 141 [richtig: BGHZ 14, 138, 141 - d. Red.] den § 77 G 131 in dem hier in Betracht kommenden Bereich bereits abschließend als verfassungswidrig bezeichnen wollen.

• BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61

  Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

  Solche generalisierenden Regelungen durch den Gesetzgeber sind behandelt in BGHZ 14, 138, 144/5 in Bezug auf § 77 Gesetz zu Art. 131 GG , im Urteil vom 15. April 1957 - III ZR 249/55, S. 14/15 (LM Nr. 2 zu § 7 ErgGRSiedlG) in Bezug auf § 7 des Gesetzes zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes vom 04. Januar 1935 (RGBl 1, 1) betreffend die Begrenzung der Enteignungsentschädigung für werterhöhende Aufwendungen, im Urteil vom 15. Dezember 1958 - III ZR 232/57 (NJW 1959, 386) in Bezug auf die im Hessischen Impfschädengesetz erfolgte Begrenzung der Leistungen nach den Sätzen des Bundesversorgungsgesetzes.
• BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68

  Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit

  Die Beklagte durfte bei ihrem Entschluß, ob und wem sie Schüler-Tarife gewähren sollte, hinsichtlich der Schüler differenzieren, je nach der Schule, die sie besuchten, und durfte auch eine dem entsprechende typisierende Regelung einführen (vgl. BGHZ 14, 138, 144; BVerfGE 11, 50, 60; 11, 245, 253).

 
• BAG, 12.04.1957 - 1 AZR 262/54

  Angestellte im öffentlichen Dienst - Verfassungsgemäße Anwendung

  Vielmehr schließt § 77 einen Wiedereinstellungsanspruch aus, auch soweit er auf eine sogenannte nachwirkende Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gestützt wird (vgl. BAG 3, 124 /T3J/; BGHZ 15, 84J BAG in AP Nr. 4 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht mit Anmerkung von Darenz; BAG Großer Sent in AP Nr» 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BGHZ 14, 138 /?40/ ).

  Meinung der Dritte Zivilsenat des BGH, BGHZ 14, 138), kann hier dahingestellt bleiben, da § 77 Regel.Ges», soweit er Angestellte betrifft, schon deswegen nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoßen kann, weil diese Vorschrift nur für Beamte und nicht für Angestellte gilt (BVerfGE 3, 162 /T85 f/j 3, 187 £208/; BAG 2, 81 £84/; Bonner Kommentar, Art» 33 Anm. II 5; von Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, Art. 33 Anm. 7;… Hamann, aaO Art. 33 Anm. G 5).

  Damit ist ein Verstoß gegen Art« 3 Abs, 1 GG durch § 77 Regelungsgesetz für den vorliegenden Rechtsstreit zu verneinen0 Ist somit § 77 im zur Entscheidung stehenden Pall nicht verfassungswidrig (von der Rechtswirksamkeit des § 77 geht auch der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in mehreren Entscheidungen aus? BAG 3, 124; Urteile vom 4 p Dezember 1956 - 3 AZR 260/54; vom 29. Januar 1957 - 3 AZR 618/54} AP Nr» 5 zu § 52 Regelungsgesetz; vgl, auch BGHZ 14, 138 - LM Nr» 3 zu § 77 Gesetz zu Art«, 131 GG mit zustimmender Anmerkung von Pagendarm; BGH NJW 1954, 1807; BGHZ 15, 84; a. M. Großer Zivilsenat des BGH in BGHZ 13, 265 /311 ff»/ "für einen extremen Sonderfall", so BGHZ 14, 145), so er weist sich die Rechtsansicht des Vorderrichters als rechts irrturnsfrei, daß durch § 77 Regelungsgesetz die Klage auf Peststellung des Fortbestehens des Dienstverhältnisses ausgeschlossen sei«, Aber auch die Hilfsanträge des Klägers sind dann unbegründet, da dem Kläger ein Anspruch auf Wiedereinstellung nicht zusteht, er insbesondere gemäß § 76 Regelungs- 18 -.

• BGH, 11.07.1957 - III ZR 111/52

  Rechtsmittel

  Daß eine solche Bindung nur denjenigen tragenden Gründen zukommen könnte, die sich zur Auslegung einer Vorschrift des Grundgesetzes äußern, hat der Senat bereits in BGHZ 14, 138 [142] ausgeführt.

  Das hat der erkennende Senat in BGHZ 14, 138 [143] in Übereinstimmung mit der Ansicht des Großen Senats für Zivilsachen (BGHZ 13, 265 [309, 319]) näher begründet.

• BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 4/60

  Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Regelung des Rechts …

  Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 5. Juli 1954 (BGHZ 14, 138 (143)) eindrücklich hingewiesen auf die tiefgehende Erschütterung, die das gesamte Staatsgefüge durch die Katastrophe von 1945 erlitten hatte, auf den Verlust weiter Gebiete, auf die schweren Verluste an Wirtschaftskraft, insbesondere die umfangreichen Verwüstungen und Zerstörungen an Eigentum und Einrichtungen der privaten und öffentlichen Hand sowie die Zerrüttung der Währung, auf den Zustrom von Flüchtlingen einschließlich zahlreicher verdrängter deutscher Beamten in das Bundesgebiet; er hat daraus abgeleitet, daß der Bundesgesetzgeber befugt war, in bestehende Beamtenverhältnisse einzugreifen, sie zur Anpassung an die tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen umzugestalten und Ansprüche daraus zu beschneiden.

  In der Entscheidung vom 27. September 1954 (BGHZ 14, 325) hat dann der Bundesgerichtshof unter Verweisung auf die zitierte Entscheidung vom 5. Juli 1954 (BGHZ 14, 138) die Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 1 Satz 1 G 131, soweit er die Gehaltsansprüche der kriegsgefangenen Beamten ausschließt, "unbedenklich" bejaht.

• BGH, 18.10.1954 - III ZR 249/52

  Rechtsmittel

  Dies kann, da das Dienstverhältnis des Klägers entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. hierzu aus letzter Zeit Urteile vom 5. Juli 1954 - III ZR 30/53 - und vom 7. Oktober 1954 - III ZR 229/52) durch den Zusammenbruch im Mai 1945 nicht im Rechtssinne beendet worden ist, und da eine Beamter grundsätzlich auch für die Zeit seiner Kriegsgefangenschaft Dienstbezüge beanspruchen kann, nur dann verneint werden, wenn besondere Bestimmungen dem Kläger den Anspruch abschnitten.

  Der in ihr enthaltene Rechtsverlust verstößt, wie die Darlegungen des Senats in seinem Urteil vom 5. Juli 1954 - III ZR 30/53 - ergeben, nicht gegen das Grundgesetz.

• BGH, 14.10.1954 - III ZR 346/52

  Rechtsmittel

  Der erkennende Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass er an seiner früheren ständigen Rechtsprechung festhält, nach der grundsätzlich weder der Zusammenbruch des Jahres 1945 noch eine Entfernung aus dem Amt aus politischen Gründen nach 1945 das alte Beamtenverhältnis zum Erlöschen gebracht haben (vgl. BGHZ 2, 117; 10, 30 [BGH 20.05.1953 - I ZR 52/52] ; 10, 125 [BGH 25.06.1953 - III ZR 353/51] ; 13, 265 [BGH 12.05.1954 - II ZR 164/53] ; 14, 138) [BGH 05.07.1954 - III ZR 30/53] .

  Entsprechend den vom Senat in seinem bereits erwähnten Urteil vom 5. Juli 1954 (BGHZ 14, 138 [BGH 05.07.1954 - III ZR 30/53] ) entwickelten Grundsätzen ist der in § 77 des Gesetzes zu Art. 131 GrundG enthaltene Anspruchsausschluss in Beziehung auf den hier streitigen Klageanspruch auch im vorliegenden Fall als rechtsgültig anzusehen.

• BGH, 23.09.1954 - III ZR 39/52

  Rechtsmittel

  (Ergänzung zum Urteil III ZR 30/53 vom 5. Juli 1954).

  Hinsichtlich dieser Frage und der weiteren Frage der Bindung des Senats an den Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 20. Mai 1954 (GSZ 6/53; NJW 1954, 1073 [BGH 20.05.1954 - GSZ - 6/53] ), der die bindende Wirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts behandelt, wird auf das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 5. Juli 1954 - III ZR 30/53 - verwiesen.

• BGH, 09.12.1954 - III ZR 181/53

  Rechtsmittel

  An dieser Auffassung hält der Senat, wie er bereits in mehrfachen Entscheidungen (u.a. BGHZ 14, 138 [BGH 05.07.1954 - III ZR 30/53] und 14, 325 [326]) ausgesprochen hat, gegenüber der abweichenden jedoch für den Senat nicht bindenden Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in seinen Urteilen vom 17. Dezember 1953 (1 BvR 147/52 und 123/52 - BVerfGE 3, 58 und 208) in Übereinstimmung mit dem Großen Senat für Zivilsachen in BGHZ 13, 265 fest.

  Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit des § 77 des Regelungsgesetzes, soweit durch ihn Ansprüche des Klägers aus seinem früheren Dienstverhältnis für die hier in Frage kommende Zeit ausgeschlossen werden, sind nach den Entscheidungen des Senats in BGHZ 14, 138 [BGH 05.07.1954 - III ZR 30/53] und vom 23. September 1954 - III ZR 39/52 - (Leitsatz in NJW 54, 1807), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, nicht begründet.

• BGH, 04.07.1955 - III ZR 245/53

  Rechtsmittel
• BGH, 23.05.1955 - III ZR 221/53

  Rechtsmittel
• BVerfG, 09.07.1963 - 2 BvL 5/61

  Verfassungsrechtliche Prüfung landesrechtlicher Beamtenvorschriften bezüglich des …
• BGH, 30.01.1956 - III ZR 162/54

  Ruhegehalt und Nebeneinkommen
• BGH, 24.01.1963 - III ZR 92/61

  Rechtsmittel
• BGH, 13.07.1967 - III ZR 199/66

  Streitwert in Baulandsachen
• BGH, 07.03.1964 - III ZR 85/62

  Rechtsmittel
• BGH, 05.04.1956 - III ZR 234/54

  Rechtsmittel
• BGH, 27.09.1954 - III ZR 92/52

  Art. 131 GrundG. Kriegsgefangene Beamte
• BGH, 29.05.1961 - III ZR 38/60

  Inanspruchnahme von Forstbesitz nach dem Landesbeschaffungsgesetz (LBG) - …
• BGH, 02.12.1957 - III ZR 139/56

  Rechtsmittel
• BGH, 23.06.1955 - III ZR 6/54

  Rechtsmittel
• BGH, 06.06.1955 - III ZR 97/54

  Rechtsmittel
• BGH, 25.10.1954 - III ZR 381/52

  Zurruhesetzung eines suspendierten Beamten
• BGH, 21.10.1954 - III ZR 210/51

  Fürsorgepflicht nach Entnazifizierung
• BGH, 21.10.1954 - III ZR 150/52

  Rechtsmittel
• BGH, 07.10.1954 - III ZR 229/52

  Rechtsmittel
• BGH, 12.12.1955 - III ZR 187/54

  Rechtsmittel
• BGH, 01.12.1955 - III ZR 39/54

  Rechtsmittel
• BGH, 27.10.1955 - III ZR 45/54

  Rechtsmittel
• BGH, 04.07.1955 - III ZR 16/54

  Rechtsmittel
• BGH, 28.04.1955 - III ZR 184/53

  Rechtsmittel
• BGH, 25.04.1955 - III ZR 34/54

  Rechtsmittel
• BGH, 28.02.1955 - III ZR 146/53

  Rechtsmittel
• BGH, 11.11.1954 - III ZR 108/53

  Rechtsmittel
• BGH, 18.10.1954 - III ZR 207/51

  Rechtsmittel
• BGH, 18.10.1954 - III ZR 74/52

  Rechtsmittel
• BGH, 14.10.1954 - III ZR 69/53

  Rechtsmittel
• BGH, 23.09.1954 - III ZR 376/52

  Rechtsmittel
• BGH, 13.01.1958 - III ZR 77/56

  Rechtsmittel
• BGH, 09.01.1956 - III ZR 195/54

  Rechtsmittel
• BDH, 21.12.1954 - I D 178/53

  Strafgerichtliche Verurteilung eines Beamten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls …
• BGH, 14.10.1954 - III ZR 287/51

  Rechtsmittel
• BGH, 30.09.1954 - III ZR 335/52

  Rechtsmittel
• BGH, 04.04.1955 - III ZR 187/53

  Rechtsmittel